Pressemitteilung 11.03.2016

Polnische Regierung muss einlenken

Zur Veröffentlichung der Stellungnahme der Venedig-Kommission zur polnischen Justizreform erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Erfolge der polnischen Demokratie in den letzten 25 Jahren sind unbestritten. Dass die Venedig-Kommission attestiert, eine Schwächung des Verfassungsgerichts könnte das demokratische System des Landes gefährden und dadurch Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ins Wanken geraten, ist besorgniserregend.

Die polnische Regierung muss die Kritik der Venedig-Kommission ernst nehmen. Sie hat die Kommission um eine Bewertung gebeten und sollte ihren Empfehlungen folgen. Außerdem sollte sie das Verfassungsgerichturteil zur Justizreform umgehend anerkennen und ihre Blockadehaltung aufgeben.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist von zentraler Bedeutung für die Rechtstaatlichkeit im Land. Die Gewaltenteilung ist einer der Grundwerte der Europäischen Union und muss geachtet werden. Daher sollten die EU und Polen offen und freundschaftlich über die beschlossenen Maßnahmen reden und gemeinsam nach Lösungen suchen. Als Grundlage der Prüfung der Gesetzesänderungen im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus sollte der Bericht der Venedig-Kommission dienen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4398523