Pressemitteilung 02.03.2016

ProgRess2: Viel Prosa, keine Konsequenz

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms ProgRess2 erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Einsicht ist da, aber es fehlt der Mut zur Konsequenz. Es reicht einfach nicht, Probleme nur zu beschreiben. Wir wissen längst, dass unser Ressourcenverbrauch deutlich zu hoch ist, dass wir so auf Kosten anderer leben. Auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder sowie vieler Menschen in den Rohstofflieferländern des globalen Südens. Nur ein einfacher Appell an die Bürger zum nachhaltigen Konsum wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht.

Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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