Pressemitteilung 02.03.2016

Solide Investitionen statt neuer Schulden

Zu den Plänen des Vizekanzlers Sigmar Gabriels über ein „Solidaritätsprojekt“ erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Für gute Vorschläge haben wir immer ein Ohr. Der jüngste von Gabriel ist aber nicht gut. Alle sind aufgefordert, den Zusammenhalt zu stärken, statt ihn zu gefährden. Gabriel spielt mit seinem „Solidaritätsprojekt“ Geflüchtete gegen sozial Schwache aus.

Wir müssen in die Zukunft investieren. Mehr Geld für den Ausbau unserer Schulen, einer nachhaltige Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine gute Ausbildung kommt allen Menschen zu Gute, die in Deutschland leben. Die deutsche Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte, nicht erst, seit die Flüchtlingszahlen steigen. Die Bundesregierung muss die Unternehmen deutlich besser unterstützen als bisher geschehen – finanziell, administrativ und über Integrationsprogramme. Wenn wir heute in Integration investieren, dann zahlt sich dies langfristig für unsere Volkswirtschaft aus.

Wir fordern ein Investitionspaket von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dank guter Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen können diese Mittel ohne zusätzliche Schulden oder Belastungen der Steuerzahler aufgebracht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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