Pressemitteilung 09.03.2016

Verbleib deutscher Waffen: Kein Anlass zu blindem „Weiter so“

Zum Bericht der kurdischen Regionalregierung über den Verbleib deutscher Waffen erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Aussagen der Bundesregierung zum Verbleib der an die kurdische Regionalregierung gelieferten Waffen sind kein Grund zur Beruhigung. Die Bundesregierung hat nicht verstanden, dass der illegale Handel mit Waffen aus deutschen Beständen ein Warnsignal für eine wesentlich striktere Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen sein muss. Frau von der Leyen muss dafür sorgen, dass strenge Überprüfungen von nun an regelmäßig stattfinden. Diese Vorfälle sind kein Anlass zur Entwarnung und Verharmlosung, sondern ein Beleg dafür, wie leicht diese Waffen ihren Weg zu Terroristen oder auf Schwarzmärkte finden können. Jede Waffe, die in die falschen Hände gerät, ist eine Waffe zu viel. Die Bundesregierung darf sich nicht allein auf die vagen Angaben der kurdischen Regionalregierung verlassen, sondern muss genau Rechenschaft verlangen.

Statt nun weitere Waffen zu liefern, sollte die Bundesregierung die Menschen im Irak noch viel mehr politisch und wirtschaftlich unterstützen. Sie muss im Sinne einer nachhaltigen politischen Zusammenarbeit größeren Druck auf die Regierung in Erbil ausüben, zu Transparenz und demokratischen Spielregeln zurückzukehren. Nur so gibt es eine dauerhafte Chance auf Sicherheit und Stabilität.

Das gilt besonders angesichts der schwierigen politischen Lage in Kurdistan-Irak. Der ehemals zuständige Peschmerga-Minister der Gorran-Partei wurde gerade gegen alle demokratischen Spielregeln abgesetzt. Und zwei der größten Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe ethnischer Säuberungen gegen die kurdischen Peschmerga-Truppen. Indem sie diese Probleme fahrlässig beiseite wischt, verschärft die Bundesregierung die politischen Probleme bei einem wichtigen Partner im Kampf gegen ISIS.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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