Pressemitteilung 09.03.2016

Wohnungspolitik muss Chefsache werden

Zum Beschluss des Kabinetts zum Abschlussbericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit dem Beschluss des Kabinetts ist die Zeit der Arbeitsgruppen vorbei. Die Bundesregierung muss die wohnungs- und baupolitischen Ziele jetzt umsetzen. Momentan bleibt in diesen Bereichen vieles auf der Strecke: Die dringend benötigte Überarbeitung des Baugesetzbuches wird ebenso wenig angepackt wie das zweite Mietrechtspaket.  Es fehlt die Zusammenführung der Verordnungen für die Energieeffizienz von Gebäuden (EnEV und EEWärmeG). Auf diesen Maßnahmen warten die Mieterinnen und Mieter ebenso wie die Wohnungswirtschaft in Deutschland schon seit Monaten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die dramatische Situation auf dem deutschen Miet- und Wohnungsmarkt ernst nimmt und endlich handelt. 

Wie es mit dem sozialen Wohnungsbau in Deutschland weiter geht, ist mit dem Bericht noch nicht geklärt. Ministerin Hendricks verspricht gern viel, setzt aber wenig um. Soziale und nachhaltige Wohnungspolitik geht anders. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss zur Chefsache werden. Die Sonderabschreibung zum Wohnungsbau muss an Sozialbindung und Mietobergrenzen geknüpft werden. Alles andere ist Augenwischerei und wird den Mieterinnen und Mietern wenig nutzen.

Die von Barbara Hendricks geforderte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau muss im Haushalt abgebildet werden. Hendricks und Schäuble müssen ihren Streit beenden, den sie seit Monaten auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter austragen. Wir haben schon im Haushalt für 2016 zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Wir brauchen endlich eine klare Aussage, wieviel Geld in den nächsten Jahren tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau fließt.

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