Pressemitteilung 27.05.2016

Die G7 fahren schlecht in der Krise

Anlässlich des Abschlusses des G7-Gipfels erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ihre Abschlusserklärung zeigt: Dort, wo es Auswege gäbe, stehen die G7 auf der Bremse. Dort, wo sie sich in der Sackgasse befinden, geben sie kräftig Gas. Und die, auf die es ankommt stehen abseits. G7 überlebt sich zusehends – es gibt kaum ein globales Problem, das nicht in den G20 zu klären ist.

Weil die Bundesregierung starrsinnig auf ihrer Austeritätspolitik beharrt, bleibt es bei unverbindlichen Erklärungen zur Priorität des Wachstums. Nötig wäre ein echtes Programm zur Überwindung der Stagnation in Japan wie der Investitionsschwäche in Europa. Aber da steht Merkel aus ideologischen Gründen auf der Investitionsbremse.

Das erneute Bekenntnis zur Umsetzung des Klimaabkommen von Paris ist gut und richtig. Und es ist eine Absage an die Trumps dieser Welt, die den Vertrag am liebsten platzen lassen würden. Doch das Bekenntnis muss sich an der Klimapolitik der G7 messen lassen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich aus der dreckigen Kohleförderung. Japan und Deutschland tun das Gegenteil – sie machen das Versprechen der Dekarbonisierung zu blankem Hohn.

Nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim ist es wichtig an Minsk II und den damit verknüpften Sanktionen festzuhalten. Doch statt einen Ausweg aus dem verfahrenen Verhältnis zu Russland zu suchen, drohen die G7 mit weiteren Sanktionen. So helfen die G7, einen schlechten Status quo zu zementieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399384