Pressemitteilung 12.05.2016

Energie-Effizienz: Werbung allein reicht nicht

Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgestellten Kampagne der Bundesregierung für mehr Energie-Effizienz erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Beim Thema Energiesparen und Energie-Effizienz hinkt die Regierung ihren eigenen Zielen weit hinterher. Die Kampagne des Wirtschaftsministeriums für mehr Energie-Effizienz kommt daher reichlich spät. Außerdem fehlt ihr der passende Resonanzboden. Denn die Bundesregierung unterlegt ihre Werbekampagne nicht mit ausreichenden Maßnahmen. Insbesondere im Gebäudebereich sind wirksame Anreize und passende Förderprogramme notwendig.

Wir fordern die Regierung auf, ein finanzstarkes Förderprogramm für Energieeffizienz in Wohnquartieren aufzulegen, in denen viele Haushalte mit kleinem Einkommen leben. Wir haben dazu ein Quartierssanierungsprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich vorgeschlagen. Auch für den gescheiterten Steuerbonus für energetische Sanierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern hat die Bundesregierung bis heute keinen adäquaten Ersatz geschaffen. Diese sinnvolle Maßnahme war am Veto Bayerns gescheitert.

Werbung für mehr Effizienz allein reicht nicht. Die Regierung muss auch die richtigen energiepolitischen Rahmenbedingungen setzen. Bei der anstehenden Novelle des Energiesparrechts im Gebäudebereich muss die Regierung dringend für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und bessere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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