Pressemitteilung 11.05.2016

Forschungs- und Innovationspolitik braucht klaren Kurs

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht „Forschung und Innovation 2016“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Der jahrelange Anstieg der Forschungsinvestitionen ist zwar beachtlich, doch reicht nicht aus. Das Ziel von Staat und Wirtschaft, ab 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, wird seit sechs Jahren verfehlt. Übereinstimmend mit Expertenkommissionen, Wirtschaftsverbänden und Innovationsforschern wollen wir, dass mindestens 3,5 Prozent in die Zukunftsfelder Forschung und Entwicklung investiert werden. Nur so kann Deutschland zu Innovationsspitzenreitern aufschließen.

Mehr Geld allein reicht jedoch nicht aus, die Forschungspolitik der Koalition braucht einen klaren Kurs und eine neue Richtung: Damit die ökologische, soziale und digitale Modernisierung unseres Landes gelingt, muss die Forschungspolitik stärker auf die größten gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Dazu müssen die Forschungsprogramme viel stärker für soziale und ökologische Innovationen sowie Bürgerbeteiligung und klugen Transfer geöffnet werden. Ministerin Wanka entwickelt leider keine konsequente Strategie, wie Forschen für den Wandel besser gelingen kann.

Die Koalition muss bei der Hebung von Innovationspotentialen kleiner und mittlerer Unternehmen und bei der Gründungsförderung endlich handeln statt lamentieren. Durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen muss deren Forschungstätigkeit gezielt angeregt werden. Leider ist die Regierung hier ebenso tatenlos wie beim verschleppten Thema Wagniskapital. Ohne innovative Ideen und zielgerichtete Instrumente der Bundesregierung wird keine Dynamik entfacht, die wir für eine neue Gründerzeit so dringend brauchen

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