Pressemitteilung 11.05.2016

Freifunk für alle statt Störerhaftung

Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD darauf verständigt haben, die „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Wir begrüßen, dass die Union ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung nun offenbar endlich beendet hat. Es war mehr als überfällig, ein Konstrukt zu beseitigen, das in der Vergangenheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat.

Die von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde dar. Durch die geplanten Haftungsverschärfungen wären Anbieter zu Hilfssheriffs gemacht worden.

Vertreter der Großen Koalition hatten medial immer wieder umfangreiche Änderungen angekündigt – doch bis heute keine einzige Initiative hierzu vorgelegt. Zuletzt hatten sich selbst die beteiligten Ministerien von ihrer eigenen Vorlage distanziert. Offenbar hat erst ein Machtwort der Kanzlerin ein Umdenken bewirkt.

Die Große Koalition hätte sich ein jahrelanges, hochpeinliches Gezänk sparen können: Ein Gesetzesentwurf der Opposition, der die Abschaffung der Störerhaftung zum Ziel hat, liegt seit Anfang der Legislaturperiode im Bundestag vor.

Der Streit um die Störerhaftung hat insgesamt noch einmal verdeutlicht: Das anhaltende, netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der Großen Koalition lähmt weiterhin jedweden digitalpolitischen Fortschritt.

Angesichts einer Fülle weiterhin unbearbeiteter netzpolitischer Großbaustellen brauchen wir endlich eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung. Nur so kann der voranschreitende digitale Wandel unserer Gesellschaft in angemessener Weise gesetzgeberisch begleitet werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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