Pressemitteilung 19.05.2016

Glyphosat: Keine faulen Kompromisse mehr

Zur verschobenen Entscheidung über die Glyphosat-Neuzulassung und die Position der Bundesregierung erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Es ist ein Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt, dass die geplante Glyphosat-Neuzulassung heute schon zum zweiten Mal geplatzt ist. Immer deutlicher wird, dass es bei Glyphosat kein Weiter-So geben darf und wird. Zugleich ist ein Misstrauensvotum gegen die maßgebliche Risikobewertung deutscher Behörden, die Risiken klein reden – und damit auch ein Misstrauensvotum gegen Agrarminister Schmidt.

Wichtig ist jetzt, dass Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks bei ihrem „Nein“ zu Glyphosat bleiben. Heute hätte sich der Vertreter von Glyphosat-Befürworter Christian Schmidt damit in Brüssel der Stimme enthalten müssen, wenn tatsächlich abgestimmt worden wäre. Dass sich allerdings Angela Merkel zuvor unverhohlen auf die Seite des Ackergiftes und des CSU-Agrarministers geschlagen, zeigt: Die Interessen der Agrarchemiekonzerne scheinen auch ihr näher zu stehen als die Sorge um Gesundheit und Umwelt.

Die SPD muss jetzt weiter entschlossen dagegen halten und dafür sorgen, dass die Bundesregierung auch beim nächsten Mal nicht einem faulen Kompromiss zustimmt. Auch die Kanzlerin, die Union und ihre zuständigen Minister für Landwirtschaft und Gesundheit Christian Schmidt und Hermann Gröhe müssen sich endlich zum Vorsorgeprinzip bekennen und sich aktiv gegen die Wiederzulassung von Glyphosat einsetzen.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis für den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Risiken. Denn das Gefahrenpotenzial von Glyphosat für Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt ist groß und nicht abschließend geklärt. Der angebliche „Glyphosat-Freispruch der WHO“ des Joint Meeting on Pesitcide Residues hat keine neuen Erkenntnisse geliefert und ist nur ein weiterer Beleg für Expertenstreit und Lobby-Einflussnahme.

Wenn Bauernverbandspräsident Rukwied von einer eindeutigen Bewertung und Unbedenklichkeit spricht, ist das unverantwortlich und kurzsichtig. Selbst Landwirtschaftsminister Schmidt erkennt an, dass die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und umweltverträglicher werden muss. Auch er weiß: Die Menschen in Deutschland wollen kein Gift im Essen – egal ob die Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit ein paar Mikrogramm höher oder tiefer angesetzt wird.

Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert an der zunehmend industrialisierten Art und Weise, wie in Deutschland Landwirtschaft betrieben wird. Der Verzicht auf Glyphosat wäre eine Chance, hier endlich entschlossen umzusteuern – und Gift nicht mit Gift zu ersetzen, sondern mit guter ackerbaulicher Praxis. Dafür brauchen wir kompetente, innovative Bäuerinnen und Bauern – und einen Bauernverband, der endlich mitzieht statt bremst.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399317