Pressemitteilung 12.05.2016

Glyphosat: Worten müssen Taten folgen

Zur Weigerung der Koalitionsfraktionen, heute im Bundestag über die Glyphosat-Wiederzulassung abzustimmen, und zu Äußerungen von Umweltministerin Hendricks über eine Enthaltung Deutschlands in der EU-Abstimmung erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Der Bundestag hätte heute eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Jetzt werden wir insbesondere Umweltministerin Hendricks an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden.

Der Schlingerkurs dieser Regierung in Sachen Glyphosat ist spektakulär. Es kann nicht verwundern, dass die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger täglich wächst. Eine Enthaltung nächste Woche ist das Mindeste. Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Neuzulassung ablehnen.

Für klare Fakten wurde heute eine Chance vertan: Union und SPD haben mit ihrer Weigerung, den grünen Antrag heute abzustimmen, gezeigt, was sie vom Recht des Parlaments halten, die Politik der Bundesregierung zu begleiten: Nichts. Wenn der Antrag im Ausschuss ist, ist die Abstimmung in Brüssel längst gelaufen und der Antrag damit hinfällig. Sich als Parlament derart selbst zu entmündigen, ist inakzeptabel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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