Pressemitteilung 09.05.2016

Griechenland: Schuldenerleichterungen jetzt vereinbaren

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe zur ersten Programmüberprüfung in Griechenland und der Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der IWF hat Recht: Finanzminister Schäuble muss in der heutigen Sitzung der Eurogruppe bei der Frage von Schuldenerleichterungen endlich einlenken. Ohne substanzielle Schuldenerleichterungen wird Griechenland in der Krise bleiben. Auch eine Reduzierung des geplanten Haushaltsüberschusses ist jetzt angesagt. Merkel und Schäuble müssen die Realität anerkennen: Wenn sie den IWF an Bord halten wollen, müssen sie ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen und das Beharren auf eine Kaputtsparpolitik beenden.

Neue prozyklische Ausgabenkürzungen wären Gift für eine Erholung der griechischen Wirtschaft. Sie würden die soziale Notlage vieler Griechen weiter verschärfen und die griechische Regierung destabilisieren. Griechenland braucht stattdessen dringend Investitionen in die Zukunft im Sinne eines Green New Deal, um erfolgreich aus der Krise zu kommen und Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen.

Griechenland braucht jetzt Stabilität und Luft und zum Atmen. Die Eurogruppe muss sich schnell einigen und die erste Programmüberprüfung erfolgreich abschließen. Dafür ist eine Verhandlung auf Augenhöhe wichtig. Griechenland muss ausstehende Reformen vorantreiben. Gerechte und sinnvolle Strukturreformen etwa bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Steuerverwaltung, um die Einnahmeseite zu stärken, oder beim Aufbau eines leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienstes müssen angegangen werden. Das griechische Parlament hat letzte Nacht zentrale Forderungen der Eurogruppe aus dem Kreditprogramm erfüllt und gezeigt, dass sich Griechenland an die Vereinbarungen hält. Jetzt sind die Europartner am Zug und müssen ihre Zusagen einhalten. Substanzielle Schuldenerleichterungen müssen jetzt verhandelt und schnell vereinbart werden.

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