Pressemitteilung 21.05.2016

Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien: Reißleine bei Patrouillenbooten jetzt ziehen

Zur anstehenden Genehmigungsentscheidung über die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Wieder einmal hat Sigmar Gabriel die Chance, seinen großen Tönen endlich einmal die richtigen Entscheidungen für Menschenrechte und Sicherheit folgen zu lassen. Der federführende Wirtschaftsminister muss wenigstens dieses eine Mal Wort halten und alles tun, um diesen verheerenden Waffen-Deal auf den letzten Metern noch zu stoppen. Die SPD darf sich nicht schon wieder die zynische Rüstungsexportpolitik der Union diktieren lassen und erneut einknicken.

Die Patrouillenboote sind keine harmlosen Bötchen, sondern gefährliche Kriegswaffen. Eine Genehmigung dieses Exports wäre verantwortungslos. Dafür ist nicht nur die gegenwärtige völkerrechtswidrige saudi-arabische Seeblockade gegen die Menschen im Jemen ein schrecklicher Beweis. Saudi-Arabien trägt auf gewaltsame Weise in einer der krisenreichsten Regionen der Welt zu mehr Unsicherheit und Eskalation bei und verletzt permanent grundlegend die Menschenrechte.

Wer mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, muss Menschenrechte, Frieden und Sicherheit und nicht die Profitgier der Rüstungsunternehmen oder das Hochrüsten von Kriegsparteien zu seiner außenpolitischen Maxime machen. Der Bundessicherheitsrat muss diesen Waffen-Deal stoppen und endlich alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beenden. Ansonsten verliert die deutsche Außenpolitik nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern wird zu mehr Gewalt auf der Welt beitragen.

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