Pressemitteilung 24.05.2016

Kluge Sozialpolitik gegen die auseinanderfallende Gesellschaft

Anlässlich des heute veröffentlichten Paritätischen Jahresgutachtens 2016 „Ungleichheit: Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Armut und Ungleichheit bewegen sich seit zehn Jahren auf Rekordniveau. Das ist zutiefst beunruhigend für die soziale Lage und die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Es zeigen sich in vielen Bereichen Spaltungen innerhalb der Gesellschaft, die sich verfestigen und den sozialen Zusammenhalt bedrohen.

Das Gutachten verdeutlicht einmal mehr, dass dringend konsequente Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Bundesregierung hat das bisher verschlafen und muss jetzt endlich handeln: gegen die starke Ungleichheit von Vermögen und Einkommen, gegen Armut und Ausgrenzung, gegen die steigende Altersarmut und gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.

Angesichts dieser vielfältigen Probleme fordern wir ein Maßnahmenbündel, um dem Problem der auseinanderfallenden Gesellschaft Herr zu werden und stattdessen selbstbestimmte Teilhabe für Alle zu ermöglichen. Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt, um denen, die dauerhaft arbeitslos sind, neue Chancen zu verschaffen. Wir brauchen eine armutsfeste und lückenlose Grundsicherung, denn eine menschenwürdige Existenzsicherung ist das Recht eines jeden. Wir wollen gleichzeitig vorgelagerte Sicherungssysteme stärken, damit Menschen gar nicht erst in die Grundsicherung rutschen, zum Beispiel durch eine gezielte Absicherung von Kindern oder die grüne Garantierente. Wir brauchen Maßnahmen gegen zunehmende Armut von Erwerbstätigen und eine Entlastung von geringen Einkommen. Gleichzeitig müssen Vermögende stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.

Durch so eine Politik kann der soziale Zusammenhalt gestärkt werden, denn soziale Sicherung ist das Fundament einer jeden Gesellschaft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399347