Pressemitteilung 12.05.2016

NATO-Raketenabwehr – ein gefährlicher historischer Fehler

Zur Einweihung der ersten Nato-Abwehrbasis im rumänischen Deveselu erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Vorantreiben der Raketenabwehr durch USA und NATO ist ein gefährlicher historischer Fehler. Sie stärken damit die Erzählung Wladimir Putins von der Einkreisung Russlands. Die Raketenabwehr ist spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran völlig überflüssig. Sie jetzt mit fadenscheinigen Begründungen und absurden Bedrohungsszenarien weiter legitimieren zu wollen führt nur zu einem: einer fortschreitenden Konfrontation mit Russland.

Dass diese am Ende zu einem neuen Wettrüsten führen kann, ist keine abstrakte Gefahr mehr. Mit dem Festhalten an ihren Plänen riskiert die NATO den Ausstieg Russlands aus dem INF-Vertrag.

Das kann nicht im Interesse Europas sein. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für dieses Vorgehen der NATO endlich beenden und beim nächsten NATO-Gipfel in Warschau klarmachen, dass diese Rüstungseskalation ein Ende finden muss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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