Pressemitteilung 20.05.2016

Neuausrichtung der NATO geht in falsche Richtung

Zum Ergebnis des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.

Sehr, sehr langsam kommt die NATO zur Einsicht. Nun soll der NATO-Russland-Rat doch noch vor dem anstehenden NATO Gipfel in Warschau einberufen werden. Das ist die richtige Entscheidung. Es war ein Fehler, das Gremium nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim auszusetzen. Nur wenn man kommuniziert, lassen sich gefährliche Zwischenfälle wie der türkische Abschuss eines russischen Jets oder das riskante russische Flugmanöver über der Ostsee verhindern. Jetzt ist es höchste Zeit, die Aussprachen im NATO-Russland-Rat zu verstetigen. Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland.

Auf ihrer Suche nach Betätigungsfeldern hat die NATO ein neues entdeckt. Sie will stärker zum militärischen Arm von Frontex - dem Grenzschutz der EU werden. Anstatt Fluchtursachen zu mindern, anstatt die Hauptfluchtländer durch legale Zuwanderung nach Europa zu entlasten, wird auf militärische Flüchtlingsabwehr gesetzt. Diese Neuausrichtung der NATO geht in die völlig falsche Richtung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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