Pressemitteilung 10.05.2016

Personalaufstockung der Bundeswehr völlig utopisch

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr personell aufzustocken, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Verteidigungsministerin hat es verschlafen, die strukturellen Probleme der Bundeswehr anzupacken. Nun versucht sie verzweifelt, ihre Versäumnisse mit mehr Geld und Aufstockung in allen Bereichen zu kaschieren. Diese Verschleppungstaktik wird nicht funktionieren und die Probleme weiter verschärfen. Mit ihren Vorschlägen zur Aufstockung des Personals zertrümmert Frau von der Leyen nun auch den letzten Rest der Bundeswehrreform, um Platz für ihre eigene Profilierungsshow schaffen. Wer mehr deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik nur blind in mehr Einsätze der Bundeswehr übersetzt, darf sich nicht wundern, wenn die Belastung irgendwann zu groß wird. Die Ministerin muss ausgehend von sicherheitspolitischen Prioritäten Personal und Material in ein stimmiges und solides Gesamtkonzept bringen, anstatt unerfüllbare Versprechen zu machen.

Ursula von der Leyen spekuliert auf den kurzlebigen Applaus aus der Bundeswehr, doch die Enttäuschung in der Truppe wird zwangsläufig groß sein. Die Ministerin kümmert sich wieder einmal in erster Linie um ihre eigenen Schlagzeilen, die Umsetzung wird taktisch geschickt ihrem Nachfolger aufgehalst. Denn das Scheitern dieser realitätsfernen Personalaufstockung ist vorprogrammiert, egal wie viele Werbeposter mit markigen Sprüchen in der Republik verteilt werden. Schon jetzt gibt es in bestimmten Bereichen bei der Bundeswehr großen Nachwuchsmangel und die reale Personalstärke liegt weit unterhalb der aktuellen Obergrenze von 185.000 Soldatinnen und Soldaten. Angesichts des demografischen Wandels und des fehlenden finanziellen Spielraums ist völlig unklar, woher das zusätzliche Personal überhaupt kommen und wie diese Aufstockung dann finanziert werden soll. Den demografischen Wandel kann die Ministerin nicht einfach wegzaubern. Klare sicherheitspolitische Schwerpunkte, weniger Einsätze und Korrekturen beim planerischen Missmanagement wären viel geeignetere Maßnahmen, um für die notwendige Entlastung der Bundeswehr zu sorgen.

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