Pressemitteilung 25.05.2016

Schäuble verschiebt Probleme statt sie zu lösen

Zur Einigung der Euro-Finanzminister über die weitere Griechenlandhilfe erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Eine endgütige Lösung für die fatale Situation Griechenlands haben die Kreditgeber nicht gefunden. Über eine Schuldenerleichterung soll erst 2018 gesprochen werden. Das ist zu spät und zu vage, um Griechenland das zu geben, was es am meisten braucht: Stabilität. Wolfgang Schäuble fehlt der Mut, jetzt reinen Tisch zu machen. Er musste zwar einsehen, dass eine Schuldenerleichterung kommen wird. Er verschiebt die Entscheidung darüber aber bis nach der Bundestagswahl. Die Sorge vor der AfD, der mangelnde Rückhalt in der eigenen Fraktion und seine Sturheit verhindern, dass es jetzt schon eine tragfähige Lösung gibt.

Die Eurogruppe rettet sich bei den Verhandlungen mit Griechenland erneut über die Zeit, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Die Schulden Griechenlands sind laut IWF viel zu hoch. Mit dieser enormen Schuldenlast wird das Land die ökonomischen und sozialen Probleme nicht lösen können. Den Schaden haben die Griechinnen und Griechen.

Jede Schuldenerleichterung wird Deutschland Geld kosten. Das traut sich Wolfgang Schäuble nicht zu sagen. Dabei ist das Geld gut angelegt. An einem stabilen Griechenland haben wir großes Interesse. Aus ökonomischen Gründen, aber auch wegen der vielen Flüchtlinge im Land.

Griechenland hat sich an die Vereinbarungen mit den Kreditgebern gehalten und bekommt deswegen zu Recht weitere Kredite ausbezahlt. Damit ist die Arbeit der griechischen Regierung sicherlich nicht beendet. Weiter warten die Menschen im Land auf viele versprochene Reformen, die endlich für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und alte Strukturen aufbrechen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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