Pressemitteilung 10.05.2016

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Minijobs fördern

Zu den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Neugestaltung von Minijobs in Privathaushalten erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das Ziel des DGB ist vollkommen richtig: Statt Minijobs müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Konsequenter als eine Insellösung für private Arbeitgeber wäre aber eine flächendeckende Entlastung geringer Einkommen bei den Sozialabgaben. Die OECD weist regelmäßig auf die übermäßige Belastung von kleinen Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland hin. Das ist ein generelles Problem. Die hohen Sozialabgaben sind unter anderem dafür verantwortlich, dass der Übergang vom Minijob in reguläre Beschäftigung nicht funktioniert und Schwarzarbeit an der Tagesordnung bleibt.

Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand: Minijobs bauen keine Brücken in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sind berufliche Sackgasse und Armutsrisiko - insbesondere für Frauen. Deswegen ist es gut, wenn der DGB-Vorschlag neue Bewegung in die Debatte bringt. Die Koalition hat versprochen, den Übergang von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit erleichtern zu wollen. Passiert ist bisher aber nichts. Bundesministerin Nahles darf in dieser Frage nicht länger abtauchen. Als Arbeitsministerin steht sie in der politischen Verantwortung für gute Arbeit, soziale Absicherung und die Fachkräftevorsorge. Dazu leisten Minijobs keinen Beitrag.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399209