Pressemitteilung 04.05.2016

Steuermehreinnahmen: Schäuble muss jetzt Nachtragshaushalt vorlegen

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der Bundestag muss mitreden, wohin die Steuermehreinnahmen fließen. Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, einen Nachtragshaushalt für 2016 vorzulegen. Investitionen in Integration dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Die Aufgaben stehen jetzt in den Ländern und Kommunen an, deshalb müssen jetzt auch die Mittel vor Ort ankommen. Eine Investitionsoffensive in Integration, in Bildung und Betreuung und in den sozialen Wohnungsbau kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Der zusätzliche finanzielle Spielraum ist keine Überraschung. Wächst die Wirtschaft, steigen die Steuereinnahmen. Der Ölpreis ist immer noch auf dem Tiefpunkt, die Zinsen verharren auf ihrem historischen Tief. Die gute Haushaltslage ist nicht das Ergebnis guter Arbeit im Finanzministerium, sondern das Ergebnis glücklicher Umstände. Statt die gute Lage zu nutzen, um endlich strukturell am Haushalt zu arbeiten, bereitet sich die große Koalition auf den Wahlkampf vor. Wolfgang Schäuble müsste jetzt umschichten und entrümpeln, klimaschädliche Subventionen abbauen und die Einnahmen strukturell verbessern. Der Kampf gegen Steuerbetrug gehört ganz oben auf die Agenda.

Wolfgang Schäuble schiebt die Finanzierung seines Haushaltes der kommenden Regierung zu. Er plündert die Sozialkassen, die Rentenkasse wird bis 2019 leer sein. Gleichzeitig kündigt er bereits jetzt eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro für 2018 an und kippt damit seine unerledigten Aufgaben der nächsten Regierung vor die Füße. Das ist unsolide und unfair. Der Haushalt von Wolfgang Schäuble bleibt ein Risikohaushalt. Er verlässt sich auf die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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