Pressemitteilung 28.05.2016

Taten gegen Hate Speech statt grundrechtsnegierender Placebos

Zum Vorschlag von Bundesinnenminister de Maiziere, ein Vermummungsverbot für Nutzerinnen und Nutzer des Internets einzuführen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Thomas de Maiziere keinen die Grundrechte negierenden Vorschlag macht. Der Populismus des Innenministers kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Man kann sich nur wundern, dass Fragen der nach der Geltung der Grundrechte und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich bei Äußerungen und Pläne des Ministeriums keinerlei Rolle spielen. 

Durch seine jüngste Forderung zeigt der Minister, dass er die Debatte der vergangenen Jahre nicht einmal ansatzweise verfolgt hat. Ein solches, weder durchsetzbares noch mit unserer Verfassung in Einklang zu bringendes „Vermummungsverbot“ fordert heute aus gutem Grund niemand mehr. 

Der Minister ist nicht nur eine Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Längst ist er auch eine Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland. Während die ganze Welt an Techniken feilt, um Anonymität und Verschlüsselung auszubauen, fordert der deutsche Bundesinnenminister generelle Hintertüren in Hard- und Software und nun sogar ein völliges Ende der Anonymität im Netz. Wie seine jüngste Forderung mit dem in ihrer „Digitalen Agenda“ formulierten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ machen zu wollen, weiß wohl nur Thomas de Maiziere. 

Statt Grundrechte zu schleifen, muss die Bundesregierung endlich effektiv gegen „Hate Speech“ im Internet vorgehen. Sie muss die Unternehmen, wie im Rahmen der „Task Force“ von ihr versprochen, an die eindeutige, heute geltende Gesetzeslage und die Verpflichtung, entsprechende Postings umgehend nach Kenntnisnahme zu prüfen, gegebenenfalls zu löschen und Strafverfolgung zu ermöglichen, erinnern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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