Pressemitteilung 02.05.2016

TTIP-Leaks: Bittere Wahrheit

Zu den TTIP-Leaks erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Transparenz war bitter nötig. Und bitter ist, was nun transparent wird: Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert. Durch Expertengremien und die sogenannte regulatorische Kooperation wird die demokratische Kontrolle geschwächt.

Unternehmen, Verbänden und US-amerikanische Entscheidungsträger bekämen exklusiven Zugang zu Ideen und Entwürfen für Regulierungen, bevor das Europaparlament sie sieht, geschweige denn die europäischen Bürgerinnen und Bürger. So könnten wichtige Vorhaben im Keim erstickt werden. Diejenigen, die regulieren wollen, stehen unter enormen Rechtfertigungsdruck – Hauptsache der Freihandel wird nicht erschwert. Verbraucherschutz, Tierwohl, Maßnahmen gegen den Klimawandel werden dann sekundär.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden. Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik. Die Leaks durch Greenpeace haben hierfür eine Grundlage geschaffen. In ihrem gläsernen Leseraum können Bürgerinnen und Bürger sich nun endlich auch selbst informieren.

Bitter ist allerdings auch, dass ein Leak den richtigen Hebel ansetzt. Freiwillig geben Bundesregierung und europäische Kommission keine Informationen preis. Die geleakten Texte über die Verhandlungsrunden machen deutlich wie viele Dokumente selbst den Abgeordneten vorenthalten werden: US-Vorschläge zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichten, Marktzugangsangebote – das wo es besonders brisant wird, haben wir im Leseraum vergeblich gesucht. Diese Dokumente wurden heute nicht geleakt, die veröffentlichten Hintergrundtexte geben aber klare Hinweise darauf, dass es sie geben muss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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