Pressemitteilung 06.05.2016

Türkei: Erdogans unerbittlicher Kampf um autokratische Alleinherrschaft

Zum Machtkampf in der türkischen Regierungspartei AKP und zum Rückzug des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von seinen Ämtern erklärt Claudia Roth, MdB:

Präsident Erdogans Streben, das politische System der Türkei um jeden Preis in ein Präsidialsystem umzuwandeln, hat ein weiteres Opfer: Ministerpräsident Davutoglu, einer seiner loyalsten und ältesten Wegbegleiter in der AKP. Erdogans fixe Idee, eine autokratische Alleinherrschaft auf den Trümmern der bisherigen Verfassung zu errichten, hat bereits vielen seiner früheren Weggefährten, Verbündeten und Vertrauten ihr Amt gekostet. Erdogan hat sie allesamt zu Feinden der Türkei oder Verschwörern gegen seine Person erklärt.

Die brutale Absetzung und Entmachtung von Davutoglu ist in jeder Hinsicht alarmierend. Innenpolitisch stehen der gesellschaftliche Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in allen Teilen der Türkei auf dem Spiel, ebenso der erreichte Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum des Landes. Auch mit Blick auf eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage verspricht die Absetzung Davutoglus nichts Gutes. Sollte Präsident Erdogan tatsächlich Neuwahlen anstreben, um eine passende Mehrheit im Parlament für seine Pläne zu erreichen, stünde das Land erneut vor einer Zerreißprobe. Zu befürchten ist, dass Erdogan an die wenig demokratische Tradition der AK-Partei anknüpft und die Kandidatenlisten ausschließlich mit eigenen Günstlingen besetzen wird. Auch die vom Militär eingeführte 10%-Hürde bei Parlamentswahlen würde zum von ihm gewünschten Ergebnis beitragen.

Diese Entwicklung ist auch außenpolitisch eine schwere Bürde. Als unberechenbarer Hasardeur könnte Erdogan nach einer Verfassungsänderung noch weniger Wert auf die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen legen, als ihm heute bereits zu unterstellen ist. Und um weitere Investitionen und Finanzspritzen aus Saudi-Arabien und den arabischen Golfstaaten zu erhalten, wird er in den Krisen der Region wohl eher noch mehr Öl ins Feuer gießen, anstatt vermittelnd einzugreifen. Die EU darf sich einem dermaßen unberechenbaren Präsidenten nicht unterwerfen. Es ist längst an der Zeit, die Fehlentwicklungen in der Türkei deutlich im Interesse der Menschen dort zu kritisieren. Die demokratische Türkei, die aufgrund der kritischer werdenden Haltung der türkischen Wirtschaft derzeit an Rückenwind gewinnt, wartet schon seit langem auf die richtigen Signale aus der EU.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399181