Pressemitteilung 20.05.2016

Türkei: Verlust der Demokratie

Zur Aufhebung der Immunität von 238 Abgeordneten im türkischen Parlament erklärt Claudia Roth:

Wer sich auf die Suche nach den Resten der türkischen Demokratie macht, wird seit spätestens heute nichts mehr finden. Ein Parlament als eigentliches Herz der Demokratie, das sich in seiner übergroßen Mehrheit selbst entmündigt, ist dafür bitterer Beleg.

Die Konsequenzen der heutigen Entscheidung sind dramatisch: Die von der Regierungspartei AKP bereits betriebene Marginalisierung der Opposition gerät ab heute zum Versuch einer völligen Ausschaltung jeder Kraft, die sich noch offen gegen den Staatspräsidenten und die Regierung stellt. Die Partei HDP, die für viele Menschen in der Türkei eine Hoffnung auf demokratischen Wandel war, wird nun offen kriminalisiert mit dem Ziel, sie ganz zu verbieten. Und der neu ernannte Premierminister Binali Yildirim erfüllt dabei die Rolle des gefügigen Untertans seines allmächtigen Alleinherrschers Erdogan.

All das zeigt, dass in der Türkei ab sofort von Gewaltenteilung als Prinzip eines demokratischen Rechtstaates nicht mehr gesprochen werden kann. Umso deutlicher wird die gefährlich falsche Politik der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung, die aus Angst vor Menschen in Not mit dem EU-Türkei-Deal einen Kotau vor Erdogan vollzieht und ihn im eigenem Land schalten, walten und wüten lässt - gegenüber der Opposition, der Presse, der Zivilbevölkerung im Südosten und den Flüchtlingen, die Europa nicht aufnehmen will. Damit wird der Antidemokratisierungskurs und die Spaltung der türkischen Gesellschaft von Europa billigend in Kauf genommen.

Den Preis des lauten Schweigens zahlen nicht nur die Demokraten und Proeuropäer in der Türkei, die sich von "ihrem" Europa verraten und verkauft fühlen, sondern auch die Partner der Türkei, deren innen-, europa- und außenpolitisches Interesse doch eine vertrauenswürdige, stabile demokratische Türkei sein müsste. Stattdessen sollte Europa endlich überlegen, wie es jene Kräfte in der Türkei unterstützen kann, die trotz aller Widerstände unermüdlich weiter für Demokratie, Rechtsstaat und eine europäische Türkei kämpfen. Wir sollten sie nicht für die Politik Erdogans bestrafen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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