Pressemitteilung 19.05.2016

Unhaltbare Zustände in Idomeni und auf Lesbos

Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklungen. Es ist unerträglich, dass völlig unbeteiligte Menschen, sogar schutzsuchende Kinder in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es handelt sich dabei um Menschen, die in jüngster Vergangenheit durch Krieg in ihrer Heimat traumatisiert wurden. Ihnen muss mit Perspektiven begegnet werden, nicht mit Tränengas.

Der Sonderberichterstatter der UN hat jüngst die Lage der rund 54.000 Menschen, die auf der Flucht in Griechenland gestrandet sind und von dort aus derzeit nicht weiter kommen, kritisiert. Perspektivlosigkeit, mangelnde Informationen, überfüllte Lager, eine insgesamt desolate humanitären Lage und besonders das Festhalten von Kindern in geschlossenen Lagern, alarmieren Beobachter wie UN und UNICEF zurecht.

Die Kritik an den unhaltbaren Zuständen müssen wir uns, muss sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen. Die Flüchtlinge in Griechenland sind auch unsere Angelegenheit. Die EU Mitgliedsstaaten haben sich bereits im September vergangenen Jahres dazu verpflichtet, 160.000 Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Erst gestern hat die EU Kommission zugegeben, dass diese Umverteilung kaum gelingt. Von den auf Deutschland entfallenden knapp 28.000 Menschen wurden noch keine 100 Menschen tatsächlich umverteilt. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. In Idomeni leben zahlreiche Menschen mit familiären Bindungen nach Deutschland. Diese sollten schleunigst umverteilt werden. Das Zusammensein mit seiner Familie ist der beste Start in ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland.

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