Pressemitteilung 10.05.2016

Umwelt-Gutachten: Verfehlte Landwirtschafts- und Energiepolitik

Zum Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrates für Umweltfragen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das Gutachten ist ein hartes Urteil für die Bundesregierung. Es offenbart eine völlig verfehlte Landwirtschafts- und Energiepolitik. Die Agrarwende und der Kohleausstieg sind längst überfällig und dürfen nicht länger verschleppt werden. Die Union hat sich als Risiko für Umwelt und Landwirte entpuppt.

Wir brauchen die Agrarwende, um die industrielle Landwirtschaft vom Umweltkiller zum Umweltschützer zu machen, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und um eine auskömmliche Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu sichern. Der inflationäre Einsatz von Pestiziden und Nitrat vergiftet nicht nur Böden und Tiere, sondern setzt auch unsere Gesundheit aufs Spiel. Wir brauchen weniger Ackergifte und mehr Umweltschutz. Einen neuen Blankoscheck für Glyphosat darf es nicht geben.

Die Preiskrise, insbesondere auf dem Milchmarkt, macht deutlich: Auch für die Landwirte kann es so nicht weitergehen. Während Minister Schmidt die Agroindustrie hofiert, stehen viele Familienbetriebe vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Minister Schmidt setzt aufs Höfesterben. Er befeuert den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir müssen umsteuern, um die Landwirtschaft endlich zukunftsfähig zu gestalten und um Höfe und Arbeitsplätze zu erhalten.

Eine bäuerliche Landwirtschaft mit Zukunft - das geht nur ohne TTIP. Die TTIP-Leaks zeigen klar: So würde das Höfesterben in der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland beschleunigt. Denn mit TTIP und auch schon mit CETA würde sich die Konkurrenz aus Übersee vervielfachen. In den USA ist die Industrialisierung der Landwirtschaft viel weiter fortgeschritten als bei uns. Wer bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland erhalten will, der kann TTIP nur ablehnen.

Die Pleiten der Milchbauern sind da nur ein kleiner Vorgeschmack, was uns mit TTIP und CETA droht. Die Union ist ideologisch so auf Freihandel fixiert, dass ihr das Höfesterben in Deutschland egal ist. Ein Pseudo-Milchgipfel wie von Minister Schmidt geplant, kann man sich vor diesem Hintergrund getrost sparen. Wie in der Vergangenheit werden die Bauern von der Bundesregierung allein gelassen.

Das Umweltgutachten zeigt auch: Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung seit dem Klimavertrag von Paris muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen den verbindlichen Kohleausstieg, rasch und sozialverträglich. Dafür muss die Bundesregierung einen soliden Plan vorlegen. Das ist sie den betroffenen Regionen und Beschäftigten schuldig. Es reicht nicht, auf internationalem Parkett von Dekarbonisierung zu schwadronieren. Die Bundesregierung muss auch handeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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