Pressemitteilung 07.11.2016

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz beantragt

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Nationale Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Vor knapp einem Jahr einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung wird diesem Ziel in keiner Weise gerecht. Die vom Umweltministerium vorgelegte Fassung wurde von den anderen Ressorts verwässert. Mit diesem Plan wird die Bundesregierung keinen wirkungsvollen Beitrag gegen die Klimakrise leisten. Deutschland ist drauf und dran, seine Vorreiterrolle bei Energiewende und Klimaschutz zu verlieren.

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer Blockadehaltung nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Arbeitsplätze von morgen. Die Bundesregierung versteht nicht, dass der Klimaschutz keine Belastung ist, sondern zentrale Bedeutung für uns alle hat und große ökonomische Chancen enthält. Nur eine Wirtschaft, die perspektivisch ohne fossilen Kohlenstoff produziert, hält die Industrie konkurrenzfähig.

Wir erwarten, dass Koalition und Bundesregierung erklären, wie die Klimavereinbarung von Paris in unserem Land umgesetzt werden soll. Mit dem vorliegenden Klimaschutzplan ist ein Scheitern programmiert

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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