Pressemitteilung 18.11.2016

AKW-Neubau Ungarn: Kritik der Bundesregierung überfällig

Anlässlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt worden ist, zeichnet ein düsteres Bild. Wieder einmal drückt die EU-Kommission bei einem AKW-Neubau beide Augen zu. Sie lässt ihn ohne Ausschreibung zu und begnügt sich damit, dass Ungarn gelobt, künftig ein paar Krümel des Milliarden-Deals transparenter auszuschreiben.

Wenn die EU-Kommission ein derartiges Vorgehen unter gründlicher und sorgfältiger Prüfung versteht, verheißt das nichts Gutes für die noch ausstehende Entscheidung zu den unzulässigen Staatsbeihilfen für das Projekt.

Die Bundesregierung darf nicht länger untätig zusehen, wenn die EU-Kommission ein AKW-Vorhaben nach dem anderen durchwinkt oder Strategiepapiere zur erneuten Förderung der längst obsoleten Hochrisikotechnik ersinnt.

Deutschland sollte sich an Österreich und Luxemburg ein Beispiel nehmen und stärker gegen EU-rechtswidrige AKW-Neubauten engagieren – also gegebenenfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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