Pressemitteilung 25.11.2016

Alternative Nobelpreise: Zivilgesellschaftliche Akteure brauchen Unterstützung

Zum Ausreiseverbot mehrerer Alternativer Nobelpreisträger aus Ägypten und der Türkei erklären Franziska Brantner MdB und Claudia Roth MdB:

Das Ausreiseverbot für Mozn Hassan ist ein weiteres trauriges Beispiel für den repressiven Umgang der ägyptischen Führung mit mutigen Oppositionellen. Wer sich im Land für elementare Grundrechte einsetzt, dem drohen Haft, Folter oder gar Tod. Im Ausland sollen diese mutigen Stimmen ebenfalls kein Gehör bekommen. So reagieren nur Willkürregimes. Dazu zählt inzwischen auch die Türkei. Dort hat die Regierung die renommierte Zeitung Cumhuriyet sowie viele weitere Medien verboten. Die Redaktion der Cumhuriyet ist ebenfalls Preisträgerin des Alternativen Nobelpreises, jedoch sind ihre Mitglieder zu großen Teilen in Haft und können an der Preisverleihung nicht teilnehmen. Der Vorsitzende der Cumhuriyet Stiftung, Orhan Erinç, wird von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert.

Regimes wie aktuell in Ägypten oder der Türkei verfolgen bei allen Unterschieden eine Politik, die weder für mehr Stabilität im Inneren noch für mehr Sicherheit in ihrer Region sorgt. Willkür, das Aussetzen von Grund- und Menschenrechten sowie Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führen stattdessen gerade zu mehr Instabilität, Unsicherheiten und sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Weder Deutschland noch Europa sollte mit der eigenen Politik gegenüber diesen Regimes deren Ausrichtung belohnen, wie es bei dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei geschehen ist und nun droht, sich mit Ägypten zu wiederholen. Die Internationale Gemeinschaft muss stattdessen alles dafür tun, zivilgesellschaftliche Akteure wie die Preisträger des Alternativen Nobelpreises in Ländern wie der Türkei oder Ägypten zu unterstützen.

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