Pressemitteilung 10.11.2016

Attac-Prozess zeigt: Gemeinnützigkeit muss modernisiert werden

Zur Rückgewinnung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Hessische Finanzgericht erklärt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:

Es ist gut, dass Attac die steuerliche Gemeinnützigkeit zurückerhalten hat. Aber der zweijährige Rechtsstreit zeigt: Die Gemeinnützigkeitsregelungen müssen modernisiert werden. Politische Aktivität wie die von Attac sollte nicht dazu führen, dass Nicht-Regierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Denn Sie sind wichtige Träger von politischer Meinungsbildung und Zivilgesellschaft – und dazu gehört eben auch politische Aktivität.

Das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland ist teilweise veraltet und unklar. Auch deshalb erkennt das eine Finanzamt Gemeinnützigkeit zu, während ein anderes Finanzamt derselben Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht. Das ist sowohl für die Finanzbeamten wie für die gemeinnützigen Vereine eine Zumutung. Denn ohne steuerliche Gemeinnützigkeit können die Vereine keine Steuerbescheinigungen ausstellen oder auch viele Förderungen nicht nutzen.

Zum anderen braucht es aber auch mehr Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor. Ein öffentlich einsehbares Gemeinnützigkeitsregisters würde diese schaffen. Mehr Klarheit auch für Finanzbeamte brächten vor allem eine Ergänzung der und Konkretisierung zur Abgabenordnung.

Wir haben eine Große Anfrage gestellt, um die Widersprüche und Unklarheiten im Bereich Gemeinnützigkeitsrecht aufzudecken. Leider hat die Bundesregierung völlig ausweichend und substanzlos geantwortet. Das zeigt: Die Bundesregierung lobt zwar gerne das bürgerschaftliche Engagement. Sie weigert sich aber, die offensichtlichen Widersprüche im Rechtswesen anzugehen, die Engagierten das Leben schwer machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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