Pressemitteilung 03.11.2016

Betriebsräte besser schützen – Mitbestimmung verteidigen

Zur Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach jede sechste Betriebsratsgründung behindert wird, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Die Studie ist alarmierend. Die Bundesregierung muss hier dringend gegensteuern. Denn die Mitbestimmung schafft die Voraussetzung, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen können. Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und das ist seit Jahrzehnten ein breiter gesellschaftlicher Konsens.

Wir fordern, dass aktive Beschäftigte einen besonderen Schutz erhalten müssen, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Denn gerade diese Anfangsphase ist häufig schwierig, Beschäftigte werden nicht selten bedroht, gemobbt oder gar gekündigt. Und das darf nicht sein. Außerdem sollen Betriebsräte, die nur eine befristete Stelle haben, automatisch übernommen werden und so den gleichen Schutz wie Auszubildende erhalten. Denn häufig werden Befristungen genutzt, um unliebsame Betriebsräte zu zerschlagen. Das ist nicht akzeptabel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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