Pressemitteilung 15.11.2016

Bundesrechnungshof zeigt desaströses Bild im IT Bereich

Anlässlich der heute vorgestellten "Bemerkungen 2016“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss:

Der Bundesrechnungshof macht ein weiteres Mal deutlich wie schlecht die Bundesregierung mit dem ihr anvertrauten Geld umgeht. Ganz besonders sticht in diesem Jahr das Projekt Netze des Bundes hervor, aber auch die Minister Dobrindt und de Maizère sind in ihren Ressorts bei der Verschwendung vorne mit dabei.

Die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein einziges Chaos. Beim Projekt „Netze des Bundes“ läuft mehr falsch als richtig. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht einmal die Anzahl der Rechenzentren oder den zukünftigen Bedarf kennt. Wenn dann noch Rechenzentren angemietet werden, die wegen Verzögerungen jahrelang leer stehen, stimmt etwas nicht. Es macht sprachlos, wenn im Innenministerium teure IT-Geräte originalverpackt veralten und dann ausgesondert werden. Solch ein Missmanagement darf sich nicht wiederholen.

Bei der Umsetzung des EU-Verfahrens zur Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ist Deutschland Schlusslicht in Europa. Seit 2015 hat es die schwarz-rote Bundesregierung, anders als die anderen EU Staaten, nicht geschafft hat, am elektronischen Datenaustausch teilzunehmen. Statt mehr Verantwortung, schafft es die Große Koalition nicht einmal einfache EU Verfahren umzusetzen.

Es passt ins Bild, dass Dobrindt vor lauter PKW-Maut nicht einmal weiß, wie viele Schwertransporte über die deutschen Straßen rollen. Angesichts des Zerfalls der Brücken und Straßen ist die Prioritätensetzung völlig falsch.

Die Bundesregierung sieht in der Beteiligung an privaten Unternehmen häufig ein Allheilmittel. Der Bundesrechnungshof räumt mit diesem Irrglauben in aller Deutlichkeit auf. Der Rechnungshof schlägt in die gleiche Kerbe wie wir, in dem er die mangelnde Kontrolle des Bundes kritisiert, wie beispielsweise bei der Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr (LHBW). Wir können nur hoffen, dass die Bundesregierung diese Kritik nicht überhört.

Die Bundesregierung darf sich nicht weiter auf die historisch niedrigen Zinsen und gleichzeitig hohen Steuereinnahmen verlassen. Für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt sind zukunftsgerechte Schritte notwendig. Dass die Regierung fahrlässig mit Steuergeld umgeht, wird in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs erneut deutlich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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