Pressemitteilung 21.11.2016

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigen - neurechte Angstszenarien zurückweisen

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Dass jede und jeder Vierte neurechten Angstszenarien zustimmt, polarisiert unsere demokratische Gesellschaft und fordert zu einer offensiven Auseinandersetzung heraus. Es gilt, die breite demokratische Mitte, die für Gleichwertigkeit, Menschenwürde und Gewaltfreiheit eintritt, zu stärken und zu fördern. Eine offensive und eindeutige Distanzierung von rechtspopulistischen, neurechten Diskursen ist erforderlich. Wer für die offene, pluralistische Gesellschaft einsteht, braucht staatlichen und zivilgesellschaftlichen Rückhalt und darf nicht diskreditiert werden.

Wir werden nicht hinnehmen, dass verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Menschenwürde ist nicht teilbar. Begründeten oder gefühlten Abstiegsängsten in Zeiten globaler Unsicherheit müssen wir mit einer Politik des Zusammenhalts begegnen. Viele Menschen fühlen sich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Voraussetzungen für politische Stabilität. Sie müssen wieder stärker in den Fokus rücken.

Die Ergebnisse der Studie sind einmal mehr höchst bedenklich.
Die Hälfte aller Befragten teilt Vorurteile gegenüber asylsuchenden Menschen. Bei mehr als 40 Prozent derjenigen, die sich an einer Demonstration gegen Zuwanderung beteiligen würden, ist eine hohe Gewaltbereitschaft zu verzeichnen.

Eine vermeintliche Unterwanderung Deutschlands durch „den Islam“ halten 40 Prozent der Befragten für wahr. Dass die regierenden Parteien das Volk belügen und man nicht mehr unbehelligt seine Meinung äußern dürfe, meinen 28 Prozent. Solche neurechten Verschwörungsmythen gehen einher mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und münden häufig in offen rechtsextreme Haltungen und Gewalt. Unter der AfD-Wählerschaft sind mit 84 Prozent neurechte Positionen überdurchschnittlich oft anzutreffen. In Ostdeutschland, wo sich auch Pegida und Co. besonders etablieren konnten, hat sich die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen im Vergleich zu 2014 verdoppelt. 35 Prozent aller bundesdeutsch Befragten meinen „eher“ oder „voll und ganz“, der deutsche Staat kümmere sich mehr um Geflüchtete als um hilfsbedürftige Deutsche.

Derartige nationalistische, ausgrenzende und undemokratische Positionen dürfen niemals unwidersprochen bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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