Pressemitteilung 02.11.2016

Der Siebte Altenbericht: Kommunen ertüchtigen statt gängeln

Zum Siebten Altenbericht, der heute im Kabinett beraten wird, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Überdeutlich wird im aktuellen Altenbericht: Die Kommunen müssen gestärkt werden, um die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft dort, wo die Menschen leben, meistern zu können. Der Siebte Altenbericht nimmt besonders die Ungleichheit und Diversität alternder Gesellschaften in den Blick. So brauchen etwa von Einsamkeit oder Armut bedrohte alte Menschen gezielte Hilfen. Diese entstehen am besten dezentral und auf die aktuellen Gegebenheiten zugeschnitten. Dazu müssen die Kommunen ertüchtigt werden.

Doch die Bundesregierung hinkt meilenweit hinterher. Das aktuell verhandelte Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG 3) wäre ein guter Ort gewesen, um zumindest erste Schritte zur Stärkung der Kommunen zu gehen. Das Ergebnis aber ist mehr als mau. Schwarz-Rot stattet einige wenige Kommunen modellhaft mit ein paar mehr Kompetenzen in der Pflegeberatung aus. Das ist alles. Es gibt keine Finanzierung, bei der Entwicklung von Angeboten oder der Planung von Pflegestrukturen können die Kommunen weiterhin nicht mitreden. So werden die Kommunen gegängelt und in ihrem Engagement gebremst.

Die Kommunen brauchen mehr Freiräume und auch bessere finanzielle Möglichkeiten, um passgenaue Hilfsangebote vor Ort zu schaffen, bestehende Angebote zu vernetzen und die Menschen über diese Angebote zu informieren. Unser Vorschlag für ein Modellprojekt „LIVE-Förderprogramm“ böte Kommunen konkrete Unterstützung dabei, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen für Pflege und Teilhabe vor Ort anzustoßen, zusammenzuführen und zu stärken.

Damit zieht sich die Bundesregierung unschön aus der Affäre und liefert mal wieder nur hohle Phrasen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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