Pressemitteilung 30.11.2016

Deutsch-polnischer Bahngipfel: Bund muss Infrastrukturausbau beschleunigen

Zum deutsch-polnischen Bahngipfel, der heute in Szczecin stattgefunden hat, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Zur Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen fehlen unverändert gut ausgebaute Eisenbahnstrecken. Wichtige Projekte, die für die Verbesserung des Schienenverkehrs relevant sind, wie die Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz und Dresden – Görlitz, sind über den Bundesverkehrswegeplan nach wie vor nicht abgesichert.

Die große Koalition hat die Chance vertan, die Strecken als vordringliche Projekte des Bundesverkehrswegeplans zu verankern und damit den baldigen Planungs- und Baubeginn zu ermöglichen. Der Ausbau der „Ostbahn“ von Berlin bis Küstrin wurde von der Großen Koalition ebenfalls abgelehnt.
Die Deutsche Bahn hat sich bisher nicht verbindlich zum künftigen Fernverkehrsangebot zwischen Berlin und Szczecin sowie Berlin – Wrocław positioniert. Wir brauchen endlich ein eindeutiges Signal für die Wiederbelebung dieser wichtigen Fernverkehrslinien.

Es liegt jetzt in der Hand der Länder Brandenburg und Sachsen, durch die Vorfinanzierung der Elektrifizierung Cottbus – Görlitz, das Projekt voranzubringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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