Pressemitteilung 30.11.2016

Eigenheimzuschuss: Hendricks Vorschlag ist Augenwischerei

Zum Vorschlag von Bauministerin Hendricks für eine Eigenheimförderung für Familien erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Dieser Vorschlag ist Augenwischerei. Die Bundesregierung hat erst letzte Woche den Haushalt für 2017 beschlossen, in dem die Mittel für eine solche Förderung nicht vorgesehen sind. Wann Hendricks das noch umsetzen will, ist uns schleierhaft. Für diese Legislaturperiode ist es definitiv zu spät.

Eine Förderung für Familien ist zwar gut gemeint, aber mal wieder nicht bis zum Ende durchdacht. Durch die Zulage wird kein strukturelles Problem behoben. Es darf am Ende nicht der Zombie der Eigenheimzulage rauskommen, die zu Recht abgeschafft wurde.

Die Finanzierungsbedingungen sind heute schon extrem günstig. Was zukünftige Eigentümerinnen und Eigentümer brauchen ist gezielter Verbraucherschutz. Aber auch hier hängt die Bundesregierung hinterher. Ein Bauvertragsrecht, das Eigentümerinnen und Eigentümer wirkungsvoll vor Pfusch am Bau schützt, wird bis heute durch die GroKo blockiert. Für viele ist der Erwerb von Wohneigentum das Investment ihres Lebens. Hier braucht es den höchsten Schutzstandard.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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