Pressemitteilung 30.11.2016

EU-Energiepaket: Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Zur Vorstellung des EU-Energiepakets erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die EU-Kommission stellt sich mit ihrem Energiepaket fest an die Seite der alten Energiewelt. So schreibt sie das Pariser Klimaabkommen in den Wind und dreht die Uhr der Energiewende zurück. Dieser Entwurf will die Stromversorgung einer Hand voll Großkonzerne überlassen, anstatt einer Energiewende von unten den Rücken zu stärken.

Wenn der Einspeisevorrang für größere Erneuerbare Anlagen wegfällt und ausgerechnet für gefährliche Atomkraftwerke und den Bestand an dreckigen Kohlekraftwerken ein Rettungsschirm gespannt wird, wirft die Kommission die Energiewende auch in Deutschland weiter zurück. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen wir einen klaren Vorrang für Sonne, Wind und Wasser. Die rückwärtsgewandte Politik der EU verunsichert Investoren und bestraft jeden, der Klimaschutz ernst nimmt. Europa-Parlament und Rat müssen diesen Entwurf grundlegend korrigieren.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie entschlossen interveniert, damit wir die Klimakrise bewältigen und Innovationen im europäischen Energiesektor nicht unter die Räder kommen. Wir brauchen einen zuverlässigen, verbindlichen Fahrplan der EU, um das selbstgesteckte europäische Ziel bis 2030 40 Prozent der Klimagasemissionen einzusparen, zu erreichen und langfristig vollständig auf Atom und fossile Energie zu verzichten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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