Pressemitteilung 09.11.2016

EU-Kommission kritisiert zu Recht den Abbau der Demokratie in der Türkei

Zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Claudia Roth MdB:

Die Kommission kritisiert zu Recht die aktuellen Entwicklungen in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei. Die Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch und der Abbau der Rechtsstaatlichkeit sind mit europäischen Standards nicht zu vereinen. Die Pressefreiheit wird immer stärker eingeschränkt und ein Ende der Einschüchterung und Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten ist nicht in Sicht. Die von der EU-Kommission kritisierten Anti-Terrorgesetze werden dazu missbraucht, regierungskritische Personen mundtot zu machen. Die Verhaftung von Abgeordneten der HDP stellt einen Tiefpunkt in den traurigen Entwicklungen der vergangenen Wochen dar. Die Türkei muss ihre Anti-Terrorgesetze umgehend ändern und aufhören, sie gegen die Opposition im eigenen Land einzusetzen.

Es ist gut und geboten, dass die Kommission die Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe verurteilt. Die Ablehnung der Todesstrafe ist maßgeblicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtssetzung der EU, eine Wiedereinführung würde das vorläufige Ende der Beitrittsgespräche bedeuten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal nach Ankara und an die türkische Gesellschaft senden. De facto herrscht politisch bereits Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ohne klare Signale der Mäßigung und ein Ende der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft werden die Verhandlungen kaum wiederzubeleben sein. Dies zu ändern, liegt bei der türkischen Regierung. Gleichzeitig müssen wir diejenigen unterstützen, die sich in der Türkei den europäischen Werten verbunden fühlen und sich gegen die Repression der Regierung erheben. Deshalb braucht die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei jetzt mehr denn je unsere Unterstützung. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin hat neben dem immer autokratischer werdenden Kurs der AKP dazu beigetragen, die Chance verstreichen zu lassen, die Türkei enger an Europa zu binden, als die Türkei noch auf einem Reformkurs war.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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