Pressemitteilung 23.11.2016

EU-Konfliktmineralien-Verordnung: Erster Schritt gemacht – es bleibt viel zu tun

Zur Einigung der EU-Institutionen über eine Verordnung über den Abbau und Handel von Konfliktmineralien, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Einigung auf eine gemeinsame europäische Gesetzgebung ist erfreulich. Nach jahrelangen Verhandlungen besteht nun endlich die Hoffnung, den Abbau und Handel von Konfliktrohstoffen global einzudämmen. Allerdings ist es der Industrie gelungen, beachtliche Schlupflöcher durchzusetzen.

Zunächst gilt die Verordnung nur für einen Teil der Lieferkette – nämlich von der Mine bis zur Schmelze. Die Unternehmen, die aus den gewonnenen Rohstoffen Produkte wie Computer und Smartphones herstellen, sind von der Regelung nicht betroffen. Die Verordnung gilt somit nur für eine kleine Gruppe von Unternehmen. Hinzu kommt eine viel zu lange Übergangsphase. Die Verordnung soll erst 2021 in Kraft treten – weit später als geplant. Darüber hinaus wurde kurz vor Abschluss der Verhandlungen der Import von Rohstoffen bis zu einer gewissen Menge erlaubt. Die beschlossenen Schwellenwerte machen es möglich, Konfliktrohstoffe, im Wert von Millionen Euro zu importieren, ohne, dass sie von Seiten der EU kontrolliert werden. Die EU muss diese Schlupflöcher schnellstmöglich stopfen.

Die Einigung in Bezug auf Konfliktmineralien kann nur ein erster Schritt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten sein. Andere Sektoren müssen folgen. Leider scheitert die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Wir zeigen in unserem Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“ auf, wie Menschenrechte in der globalen Wirtschaft besser durchgesetzt werden können.

Weitere Infos zum Maßnahmenpaket finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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