Pressemitteilung 24.11.2016

EU muss Versprechen an Menschen in Ukraine halten

Zum EU-Ukraine-Gipfel erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der EU-Ukraine-Gipfel fällt in schwierige Zeiten. Bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine geht es nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht um die Stärkung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und damit von Stabilität in einem unserer größten Nachbarländer. Vom heutigen Gipfel erwarten wir deshalb ein unmissverständliches Signal, dass die EU ihre Versprechen an die Menschen in der Ukraine hält. Die weitere Annäherung der Ukraine an die EU im Sinne des Assoziierungsabkommens ist in unserem ureigenen Interesse.

Angestoßen von einer wachsamen Zivilgesellschaft hat die Ukraine seit der demokratischen Revolution des Euromaidans in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt. Die Beharrungskräfte des alten Systems sind leider weiterhin stark. Deshalb wissen wir uns an der Seite der Menschen in der Ukraine, wenn wir die ukrainische Regierung auffordern, die Reformbemühungen zu intensivieren. Wir brauchen vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung spürbare Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger. Aufgabe der EU ist es, alles zu tun, um den ukrainischen Reformkräften den Rücken zu stärken.

Es wäre ein trauriges Signal mit fatalen Konsequenzen, wenn die Visafreiheit für die Ukraine weiter verschleppt würde. Leider gehört auch die Bundesregierung zu den Kräften innerhalb der EU, die hier auf die Bremse gedrückt haben. Die Ukraine hat sämtliche für die Visafreiheit geforderten Reformauflagen erfüllt. Wenn nun auf Seiten der EU im Nachhinein die Spielregeln geändert werden, untergräbt dies die Glaubwürdigkeit der EU in der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben tapfer dafür gekämpft, näher an die EU zu rücken. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Das Versprechen zur Aufhebung der Visapflicht ist umgehend einzulösen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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