Pressemitteilung 10.11.2016

Fataler Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik

Zum Jahrestag des EU-Afrika-Gipfels in La Valletta erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Valletta-Beschlüsse markierten einen Wendepunkt in den EU-Afrika-Beziehungen. Statt der einst angestrebten Partnerschaft auf Augenhöhe rückte die Europäische Union die Fluchtabwehr in den Mittelpunkt. Durch Rücknahmeabkommen und Unterstützung beim sogenannten Grenzmanagement sollen Migrationsbewegungen nach Europa gestoppt werden.

Diesen falschen Kurs behalten EU und Bundesregierung weiter bei: Um die Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern, ist sind sie sich nicht zu schade, mit Despoten in Ländern wie Eritrea oder dem Sudan zusammenzuarbeiten. Die Menschenrechte sind vor diesem Hintergrund mehr Verhandlungsmasse als Richtschnur der europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik. Erst kürzlich verpasste Angela Merkel die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Afrika-Reise zu stellen – stattdessen ging es vor allem um Flüchtlingsabwehr.

Die Kooperation lässt sich die EU einiges kosten. Entwicklungsgelder werden nicht zur Armutsreduzierung eingesetzt, sondern zur Fluchtabwehr zweckentfremdet. Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds werden umgeschichtet, um den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben. Gleichzeitig soll mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestraft werden: Wer nicht kooperiert, muss mit Kürzungen der Entwicklungsgelder und dem Verlust von Handelspräferenzen rechnen. Mit vorausschauender Politik hat dies nichts zu tun. Die EU finanziert vielmehr damit ein Konjunkturprogramm auch für Autokraten und Diktatoren.

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