Pressemitteilung 30.11.2016

G20: Handeln statt reden

Zur morgigen Übernahme der G20 Präsidentschaft durch Deutschland erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Deutschland übernimmt mit der G20 Präsidentschaft eine große Verantwortung. Brexit und Trump-Wahl zeigen: Die multilaterale Weltordnung wird durch einen neuen Nationalismus herausgefordert. Da ist es schlecht, dass die G20 in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten haben. Damit muss Schluss sein. Wording und Doing dürfen nicht wieder auseinander klaffen. Doch leider deutet sich unter deutscher Präsidentschaft eine Fortsetzung dieser Tradition an.

Man verspricht mehr green finance, aber die G20 pumpen jährlich 444 Milliarden US -Dollar in fossile Energieträger. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, dreckige Kohle verstärkt fördern zu wollen. Deutschland selbst verschwendet jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Mit dieser Politik wird es der Bundesregierung nicht gelingen, bei den G20 die Wende einzuleiten. Die versprochene Dekarbonisierung wird so scheitern.

Deutschland plädiert für höhere Investitionen, aber verweigert bis heute die Reduzierung seiner Handelsbilanzüberschüsse. Die Überschüsse hier sind die Defizite anderswo - und destabilisieren so die Weltwirtschaft. Man will die Finanzmärkte besser regulieren - aber Schäuble lässt die Finanztransaktionststeuer im Vorfeld der G20 still sterben. Mit Trump und dem aus Europa aussteigenden Großbritannien droht dem richtigen Vorhaben, das Steuerdumping zu beenden, ein Rückschlag.

Die G20 haben Gewicht. Aber sie können nur dann zu gerechter Globalisierung beitragen, wenn sie mehr gestalten. Dafür muss mehr gehandelt und weniger versprochen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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