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Pressemitteilung 09.11.2016

Gescheiterter Klimaschutzplan: Energiewende auf dem Abstellgleis

Angesichts der geplatzten Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 erklären Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Mit der erneuten Blockade des Klimaschutzplans schiebt die Bundesregierung die Energiewende endgültig auf das Abstellgleis. CDU/CSU und weite Teile der SPD verweigern sich anzuerkennen, dass in den nächsten Jahren weniger Kohle und Erdöl in Deutschland verbrannt werden muss. Genau diese Realitätsverweigerung führt letztlich zu den Strukturbrüchen, die Union und SPD vorgeblich vermeiden wollen.

Dass Sigmar Gabriel die Klima-Querulanten der Union beim Thema Kohleausstieg rechts überholte, ist ein absolutes Armutszeugnis der SPD. Damit demontierte er seine Parteifreundin Hendricks und die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher