Pressemitteilung 17.11.2016

Grundgesetzänderung für mehr E-Government – Handlungsbedarf nicht kleinreden

Zu den Plänen von Kanzleramtsminister Altmaier, für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ein einheitliches Bürgerportal schaffen zu wollen, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Grundsätzlich begrüßen wir, dass Peter Altmaier unsere Forderung aufgreift. Eine bessere Koordinierung im Bereich der digitalen Verwaltung ist überfällig. Deutschland ist beim E-Government international weit abgeschlagen. Auch anderen föderal organisierten Staaten wie Österreich hinkt man meilenweit hinterher.

Dass der Kanzleramtschef den derzeit in seinem Herkunftsbundesland Saarland stattfindenden IT-Gipfel als Anlass nimmt, war erwart- und durschaubar. Längst befinden sich die Minister im Wahlkampfmodus.

Eine Verschränkung der verschiedenen Bürgerportale von Bund, Ländern, und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger mit einem Zugang auf das gesamte Angebot digitaler Verwaltungsleistungen zugreifen können, ist richtig.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger bestimmte Angaben gegenüber der öffentlichen Verwaltung nur einmal und nicht doppelt und dreifach machen müssen und dass die Verantwortung für die Sicherheit der Daten zwingend gewährleistet ist. Hier liegt insgesamt noch ein weiter Weg vor uns.

Wenn der Minister den Eindruck erweckt, man könne mit einer Grundgesetzänderung mal eben die öffentliche Verwaltung über verschiedene staatlichen Ebenen hinweg schneller und effizienter machen, verkennt er das Ausmaß dieser Mammutaufgabe.

Anstehende Änderungen am Grundgesetz, neue Gewichtungen innerhalb der föderalen Struktur und offene datenschutzrechtliche Fragen gilt es intensiv mit allen Beteiligten zu diskutieren. Bei aller Skepsis, ob im Verlauf dieser Legislaturperiode überhaupt mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen zu rechnen ist, werden wir den weiteren Prozess intensiv und konstruktiv begleiten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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