Pressemitteilung 24.11.2016

Handlungsbedarf in der Pflege weiterhin riesig

Zur heutigen Präsentation des neuen Barmer GEK Pflegereports erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der neue Pflegereport zeigt, dass Schwarz-Rot mit den drei Pflegestärkungsgesetzen längst nicht alle Probleme in der Pflege löst. Der Report betont erhebliche regionale Versorgungsunterschiede. Es liegt nahe, dass die pflegerische Versorgung dort unzureichend ist, wo es zu wenige Leistungsanbieter gibt. Doch auch ein einseitiges Überangebot durch zu viele Pflegeheime kann dazu führen, dass Menschen gegen ihren Wunsch stationär versorgt werden. Denn die allermeisten Menschen wünschen sich eine Versorgung im häuslichen Umfeld. Hier besteht Handlungsbedarf. Es darf keine pflegerische Unterversorgung geben und es muss dafür gesorgt sein, dass die Menschen ihren Wünschen entsprechend versorgt werden.

Deutlich wird auch, dass das aktuelle Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) viel zu kurz greift. So kritisiert die Barmer GEK das Konzept der Pflegestützpunkte und fordert eine stärkere Zusammenarbeit von Ländern, Kommunen und Kostenträgern. Das fordern wir seit Jahren.

Leider hat sich die Mehrheit der Kassen im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht gerade kämpferisch für die Stärkung der Rolle der Kommunen eingesetzt. Der Eindruck ist eher gegenteilig. Hier muss also auch innerhalb der Kostenträger die Debatte weitergehen.

Zuletzt weist der Report darauf hin, dass die Pflegeversicherung aufgrund der Kosten der Pflegestärkungsgesetze schon 2017 in ein Defizit rutschen könnte. Die schwarz-rote Koalition hat es aber versäumt, eine grundlegende Finanzierungsreform auf den Weg zu bringen. Sie gibt das Geld der Versicherten aus, ohne sich Gedanken zu machen, wie es zukünftig weiter gehen soll. Wir fordern deshalb weiterhin die solidarische Pflege-Bürgerversicherung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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