Pressemitteilung 14.11.2016

Haushaltsverhandlungen im Gesundheitsetat: Grüne Forderungen setzen sich durch

Zum Abschluss der Verhandlungen über den Bundeshaushalt erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Etat des Gesundheitsministeriums, und Maria Klein‑Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung der Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die fachliche Unabhängigkeit dieser wichtigen Organisation zu unterstützen. Nun hat die Bundesregierung unsere Forderungen endlich übernommen und die WHO wird 2017 mit zusätzlichen freiwilligen Beiträgen ausgestattet. Vor allem nicht zweckgebundene Mittel ermöglichen der WHO bessere Planbarkeit. So wird der Aufbau verlässlicher Strukturen gefördert und wir kommen dem Ziel näher, ein bestmögliches Gesundheitsniveau für alle Menschen zu erreichen.

Auch in dem Bereich Suizidprävention hat die Bundesregierung bisher gar nichts gemacht. Nun hat sie unseren Antrag übernommen und wird die Prävention und Forschung in diesem Bereich verstärken. In Deutschland nehmen sich nach offiziell gemeldeten Zahlen jährlich circa 11.000 bis 12.000 Menschen das Leben. Die von Expertinnen und Experten vermutete hohe Zahl an unerkannten Suiziden wird dabei nicht berücksichtigt. Da leider immer noch Vorurteile und Unwissenheit den Umgang mit dieser Thematik bestimmen, werden mit den zusätzlichen Mitteln auch Maßnahmen zur Aufklärung und Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen auf ihre Wirksamkeit überprüft.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir zum wiederholten Male gefordert, die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) mit zusätzlichen 50 Millionen Euro auszustatten. Diese Forderung wurde vom Gesundheitsministerium abgelehnt. Viele der hier ankommenden Menschen haben in ihrer Heimat Schreckliches erlebt und einen langen und beschwerlichen Fluchtweg hinter sich. Diejenigen, die durch diese Erlebnisse traumatisiert sind, benötigen zügig professionelle Hilfe. Wir fordern, dass auch der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern finanziert wird. Außerdem sollten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer durch Betreuungsangebote entlastet werden. Aufgrund der Fülle an Herausforderungen in diesem Bereich ist es unverständlich, dass die Bundesregierung unseren Antrag abgelehnt hat.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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