Pressemitteilung 16.11.2016

IT-Gipfel - Netzpolitische Kompetenzbündelung ist überfällig

Zum 10. nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Der diesjährige Gipfel trägt den Titel „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“. Zahlreiche Studien belegen jedoch: Immer noch ist Deutschland im internationalen Vergleich beim Lernen in der digitalen Welt ein Entwicklungsland. Um das zu ändern braucht es nachhaltige Konzepte, in Absprache mit allen Akteuren und keine halbgaren Insellösungen und verfrühtes Wahlkampfgetöse. Mit der Ausarbeitung konkreter pädagogischer Konzepte, mit der Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Wartung sowie dem Betrieb der digitalen Infrastruktur lässt die Bildungsministerin die Länder jedoch allein.

Die Gestaltung der Digitalisierung ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Die Bundesregierung hat das bis heute nicht erkannt. Jeder kocht sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Eine kohärente Digital-Strategie verfolgt man noch immer nicht. Der jährliche IT-Gipfel ist kaum mehr als substanzloses Schaulaufen zahlreicher Ministerinnen und Minister, die alle irgendwie mitspielen wollen.

Die Digitalpolitik der schwarz-roten Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich. Ministerien arbeiten lieber gegen- statt miteinander und blockieren wichtige digitalpolitische Entscheidungen. Vor Jahren gemachte Versprechen hält man nicht.

Statt endlich die Ärmel hochzukrempeln und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, stellt man über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Prinzipien wie die Datensparsamkeit derzeit offen in Frage und setzt auf unzureichende IT-Sicherheitsstandards statt innovativer Datenschutzkonzepte.

Eine netzpolitische Kompetenzbündelung ist überfällig. Die Netzpolitik gehört an den Kabinettstisch. Wir brauchen endlich klare netzpolitische Zuständigkeiten und eine Digitalstrategie aus einem Guss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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