Pressemitteilung 28.11.2016

Keine Auslagerung von Asylverfahren nach Ägypten

Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner:

Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach schnelleren Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt schlicht populistisch.

Dass Strobl sogar vorschlägt Rückführungszentren in Ägypten einzurichten, um alle im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge direkt dorthin zu bringen, schlägt in dieselbe Kerbe. Das pauschale Zurückschicken von Schutzsuchenden ist mit dem Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar.

Es bleiben jede Menge ungeklärter Fragen, über die sich Strobl offenkundig keine Gedanken gemacht hat: Was wird aus den Schutzsuchenden in diesen Zentren? Werden sie dort etwa in Gefängnisse gesteckt - denen selbst die Bundesregierung ein äußerst schlechtes Zeugnis ausstellt, was Menschenrechtsstandards angeht? Wer ist für die Durchführung der Asylverfahren zuständig? Welche Perspektiven bieten sich den Geflüchteten in Ägypten, was wird aus den Abgeschobenen?

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4401334