Pressemitteilung 01.11.2016

Klimaschutzplan: Absetzung ist Armutszeugnis

Zur Absetzung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett morgen erklären Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag:

Die Absetzung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition. Die Bundesregierung fährt mit leeren Händen nach Marrakesch und kann nicht aufzeigen, wie die eigenen Treibhausgase gesenkt werden. Kurz vor Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens sendet die Bundesregierung ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Jetzt wo die eigentliche Arbeit losgehen soll, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie.

Die Minister und Abgeordneten, die den Klimaschutzplan ablehnen oder verwässern, hätten dem Pariser Klimaabkommen konsequenter Weise nicht zustimmen dürfen. Dieser sieht nationale Klimapläne und ambitionierte Treibhausgasreduktionen vor. Wir können nicht Paris mit großem Tam-Tam feiern und dann nicht liefern. Statt einfach nur zuzuschauen, wie der Klimaschutzplan zerlegt wird, hätte die Bundesumweltministerin mit dem Pariser Klimaabkommen im Rücken in ambitionierte Verhandlungen gehen müssen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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