Pressemitteilung 03.11.2016

Legitimierung des Brexits vor Parlament ist interne Angelegenheit Großbritanniens

Zur Entscheidung des High Courts, das britische Parlament an der Entscheidung über die Ziehung des Artikels 50 zu beteiligen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik.

Das Urteil aus London zeigt, dass die Frage der Organisation des Brexits im Vereinigten Königreich weiterhin stark umstritten ist. Die Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidung auf das Regierungshandeln bei der Auslösung des Artikels 50 und auf die späteren Austrittsverhandlungen sind noch nicht abschätzbar. Die britische Regierung hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Es ist klar, dass die Frage der Kontrolle und Legitimierung des Austrittsprozesses gegenüber dem britischen Parlament eine interne Frage des Vereinigten Königreichs ist, bei der keine Ratschläge aus Deutschland oder Brüssel weiterhelfen.

Einen britischen „Austritt à la carte“ darf es auch weiterhin nicht geben. Außenminister Steinmeier muss seinem britischen Kollegen Boris Johnson im Gespräch morgen klar verständlich machen, dass ein Zugang zum Binnenmarkt nur möglich ist, wenn Großbritannien die Personenfreizügigkeit uneingeschränkt akzeptiert.

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